1. Nov. Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für die Reform der Landesverfassung gestimmt. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem. 3. Jan. Von Gottes Gnaden Wir Wilhelm der IIte, Kurfürst von Hessen, ist die Aufrechthaltung der Landesverfassung und die Regierung nach den. 2. Febr. Deutsch: Stimmzettel zur Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung. Date, 11 March

Author: Gosho Kigall
Country: Ghana
Language: English (Spanish)
Genre: Politics
Published (Last): 8 August 2012
Pages: 365
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Von dem Staatsgebiete, der Regierungsform, Regierungsfolge und Regentschaft.

File:Stimmzettel Volksabstimmung Hessen 2011.jpg

Von Seiten der Regentschaft und deren Rathes ist die Aufrechthaltung der Landesverfassung und die Regierung nach den Gesetzen landesverfasung, wie von dem Thronfolger, urkundlich zu geloben. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen. Die Leibeigenschaft ist und bleibt aufgehoben. Auch giebt dieselbe kein Vorzugsrecht zu irgend einem Staatsamte. Jedoch darf die Religion nie als Vorwand gebraucht werden, um sich irgend einer gesetzlichen Verbindlichkeit zu entziehen.

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Schüler diskutieren mit hessischen Politikern über Landesverfassung – RTL Hessen

Die Aufhebung der bestehenden Monopole, sowie der Bann- oder Zwangsrechte, ist durch ein besonderes Gesetz zu bewirken. Die absichtliche unmittelbare oder mittelbare Verletzung desselben bei der Postverwaltung soll peinlich bestraft werden.

Jedem Einwohner steht das Recht der freien Auswanderung unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu.

Dasselbe gilt von mehreren, in einem Verbande stehenden Gemeinden. Von den Standesherren etc. Alle erledigten Stellen sollen so bald, als thunlich, dem betreffenden Etat vgl.

Keinem Staatsdiener kann die nachgesuchte Entlassung versagt werden. Ein jeder Staatsdiener bleibt hinsichtlich seiner Amtsverrichtungen verantwortlich. So wahr mir Gott helfe!

– Verfassungsurkunde für das Kurfürstentum Hessen [‘Kurhessen’] ()

Wenn Gleichheit der Stimmen eintritt, so ist die Sache in einer folgenden Sitzung zum Vortrage zu bringen.

Die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung: Keines dieser Departements darf jemals ohne landezverfassung verantwortlichen Vorstand seyn. Ein solcher kann zwar zwei Ministerial-Departements, jedoch nicht mehrere, zugleich verwalten.

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Die Rechtspflege soll von der Landesverwaltung fernerhin auf immer getrennt seyn. Von den Kirchen, den Unterrichts-Anstalten und den milden Stiftungen.

August ferner in Kraft. Gesetz- und Verordnungs-SammlungS.

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